Bundesgericht
Nützliche Informationen zu den Bundesgerichten
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs-und Völkerrechts. Der Sitz ist in Karlsruhe.
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Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe ist das oberste Gericht in Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil– und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa dem Berufsrecht in der Rechtspflege.
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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgerichts ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Leipzig.
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Bundessozialgericht (BSG)
Das Bundessozialgericht ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit einer der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel.
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Bundespatentgericht
Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.
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Bundesfinanzhof (BFH)
Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer– und Zollsachen und als solches einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesarbeitsgericht (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts und trägt durch seine Rechtsprechung zu dessen Weiterentwicklung wesentlich bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen). Seinen Sitz hat es in Erfurt.
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